Demo 19.03. Darmstadt

Schuldenbremse heißt Bildungsbremse – Solidarisch gegen Sozialkürzungen und für ein selbstbestimmtes Leben

Aufruf zur Demonstration gegen die so genannte Schuldenbremse am 19. März in Darmstadt

 

“Schuldenbremse“ ist ein tolles Wort. Wer möchte schon, dass die Politiker*innen weitere Schuldenberge auftürmen und die gesellschaftliche Verantwortung dafür vor sich herschieben?

“Die Schuldenbremse ist gut” – sagen nahezu alle Parteien. Dabei gilt wie immer in der Politik: Wenn es das politische Interesse gibt, Schulden abzubauen, dann werden Schulen abgebaut. Dazu braucht es keine Gesetze, und schon gar keine Verfassungsänderung, sondern nur den Willen zur Umsetzung. Deshalb ist es offensichtlich, dass es bei der “Schuldenbremse” um wesentlich mehr als nur Schuldenabbau geht.

Sozialkürzungen sind mit der neoliberalen Bildungs- und Gesellschaftspolitik der letzten Jahre nichts Neues. Die zunehmende Umverteilung von Unten nach Oben wird immer deutlicher sichtbar, Steuersätze für Menschen mit hohen Einkommen werden gesenkt und gleichzeitig soziale Ausgaben reduziert. Die massiven Kürzungen im hessischen Hochschulbereich vergangenes Jahr bei gleichzeitiger Bezuschussung einer einzelnen Privathochschule (EBS) in der selben Höhe zeigen das einmal mehr.

Daher haben Staatsschulden eine zentrale Ursache: Zu wenige Einnahmen dank wegfallender Steuern von Vielverdienenden und Unternehmen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, was die “Schuldenbremse” wirklich ist: eine Legitimation für den staatlichen Sozialabbau der Herrschenden durch die Bevölkerung.

Die “Schuldenbremse” schafft neue Sachzwänge, um den Sozialabbau voranzutreiben, weil “das Geld fehlt”. Statt fehlende Mittel über Vielverdienende einzunehmen, soll die Bevölkerung den neoliberalen Sozialabbau auch noch legitimieren und sich selbst dazu ruhig stellen.

Für die Hochschulen eröffnet das eine klamme Perspektive, schon jetzt sind sie völlig unterfinanziert. Die Ankündigung der hessischen Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, über die Streichung der Studiengebührenersatzmittel nachzudenken, lässt erahnen, in welche Richtung uns die “Schuldenbremse” bringen soll.

 

Die Demonstration “Schuldenbremse und Zweitwohnsitzsteuer – Nein zu Bildungskürzungen! Für eine sozialverträgliche Stadtpolitik und für ein selbstbestimmtes Leben und Lernen!” findet am 19. März um 13 Uhr in Darmstadt statt, los geht es am Hauptbahnhof. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich gegen die Schuldenbremse einzusetzen!

 

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