Merkel in Heidelberg

Plump und inhaltslos die Rede von Merkel, laut und entschlossen Heidelberger Studierende und SchülerInnen.

Am 6. Juni 2009 inszenierte die CDU ihre bundesweite Abschlusskundgebung des EU Wahlkampfes in Heidelberg. Es versammelten sich rund 4000 Leute auf dem Uniplatz.
Der Auftritt von Merkel sowie dem Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Öttinger und dem Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla wurde von ca 300 StudentInnen und SchülerInnen durch Sprechchöre und Pfiffe lautstark begleitet. Schließlich versuchte eine kleine Gruppe den abreisenden Konvoi von Merkel aufzuhalten. Im Anschluss daran kamen rund 250 Personen zu einer Spontandemo vom Uniplatz bis zum Heidelberger Rathaus zusammen. Ca. 150 Studierende und SchülerInnen nutzen schließlich, das offenstehende Rathaus um eine Pressemitteilung zu schreiben und ein Plenum abzuhalten.

Das Heidelberger Bildungsstreik Bündnis und andere Gruppen nahmen die Gelegenheit wahr, der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Öttinger, zu sagen was Studierende und SchülerInnen von der Bildungspolitik der Landes- und Bundesregierung halten – nicht das Geringste.hdrathaus

Zunächst sprach Günter Öettinger und lobte den Wissensschaftsstandort Deutschland. Buh-Rufe und Pfiffe waren deutlich und auf dem ganzen Platz unüberhörbar.

Genau wie sein Vorredner, dreschte daraufhin auch Ronald Pofalla, eine inhaltslose Phrase nach der anderen und sprach, ohne tatsächlich etwas zu sagen.
Zentral in seiner Rede war ein Lobgesang auf Deutschland in Europa und die „Freiheit und Sicherheit“ die dadurch entstanden wäre.
Millionen von Menschen und Flüchtlinge die aus dem EU-Ausland gerne in Deutschland studieren würden und kein Visum bekommen, erwähnte er genauso wenig wie die wirtschaftliche Unterdrückung durch die EU beispielsweise in Afrika.

Als die Rede von Angela Merkel begann, wurden von den Protestierenden Studierenden und SchülerInnen zahlreiche Luftballons aufgeblasen. Für die auserkorenen Gäste in den abgesperrten vorderen Reihen und für die RednerInnen selbst, stand der Wind ungünstig. Die Luftballons wurden in entgegengesetzter Richtung davon geblasen, ohne die glänzende Gesellschaft mit wirklichem Inhalt zu beglücken. Auf den Luftballons stand zum Beispiel: Bildet die Rettung, Bildungsrepublik, PH „Pleite“, Wa(h)re Bildung, Lehre statt Leere, wo ist der lebendige Geist, die freie Bildung stirbt und vieles mehr.

Während der Rede Merkels schien es, als hätten die Veranstalter versucht, die Lautstärke zunehmend aufzudrehen um den wütenden Protest zu übertönen.
Ohne Erfolg.
„Wir sind hier wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ und „Bildung für alle und zwar umsonst“ tönte es aus hunderten Kehlen, die über den gesamten Platz verteilt waren.
Angela Merkel reagierte verständnislos und sagte: „ Man solle lieber mal lesen anstatt nur zu brüllen“.
Genau wie ihre beiden Vorredner führte Angela Merkel daraufhin ihre Rede seicht und gedankenarm aus.
Sie pries das Grundgesetz und die Menschenrechte an, wie es bei solchen Anlässen eben geschieht und lobte bei der Gelegenheit auch „die soziale Marktwirtschaft“.
Um mit dem Wahlmotto der CDU „Wir in Europa“ zu harmonieren, versicherte Merkel schließlich, dass sie sich in Brüssel längst stark dafür gemacht hätte einer Rüge der EU- Gesundheitskommision entgegenzuwirken, „dass in unserem Brot zu viel Salz sei“.
„Und überhaupt es sei ja unerhört, was die da alles vorschreiben wollen.“

Am Rande kam es zu kleineren Rangeleien, so verlor beispielsweise ein Familienvater, der mit Frau und Kindern die Kanzlerin beobachten wollte, seine Fassung.
Er schlug einem Kommilitonen, der gerade laut pfiff, auf die Schulter und schubste ihn davon. Als der angegriffene sich zur Wehr setzten wollte, stellten sich urplötzlich zwei ferngesteuerte Beamte mit Knopf im Ohr, vermutlich vom BKA, dazwischen und verhinderten eine erneutes Zusammentreffen. Dem Kommilitonen wurde darauf hin versichert, dass er im Recht sei und den Agressor bei einem Kollegen in grüner Uniform anzeigen könnte.

Insgesamt war zu beobachten, dass sich die Behörden große Sorgen um die Unversehrtheit von Merkel und Co gemacht hatten. In Abständen von wenigen Metern auf dem Platz verteilt, standen wichtig schauende Beamte in Zivil und weitere PolizistInnen in Uniform. Kommilitonen bereichteten, dass aus dem Gebäude der Alten Uni gefilmt und mit Ferngläsern gespäht wurde.

Ein besonderes Dorn im Auge waren den Veranstaltern zwei Jugendgemeinderatsmitglieder, die von der Jungen Union zur Veranstaltung eingeladen waren und denen ein Platz in den vorderen Sitzreihen reserviert worden war. Ein Sicherheitsverantwortlicher der „vergessen habe“ welcher Organisation er angehöre, gab den beiden SchülerInnen, noch vor dem Eintreffen von Frau Merkel mit den Worten, „wenn ihr Dummheiten macht reiß ich euch die Ohren ab“ sehr unmissverständlich zu verstehen, dass sie den Bereich unverzüglich zu verlassen hätten.

Nachdem die Veranstaltung auf der Bühne beendet war und alles, nämlich nichts, gesagt war, versuchten ca. 15 Studierende und SchülerInnen sich vor die davonrasenden Autos von Frau Merkel und Co. zu stellen.
Die Limousine mit der telefonierenden Kanzlerin musste daraufhin scharf bremsen und der Tross wurde zumindest für eine halbe Minute aufgehalten. Die ungefähr 15 Protestierenden waren zu diesem Zeitpunkt, den Beamten in Zivil mit Knöpfen in den Ohren, zahlenmäßig nur knapp überlegen und wurden unter der Androhung von massiven Strafen auf den Gehweg gedrängt.

Weil die Koordinierung des Protestes im Getümmel der Altstadt etwas schwierig war, konnte eine größere Gruppe von ungefähr 50 Studierenden und SchülerInnen nur noch die Rücklichter der Kanzlerinnen-Eskorte sehen.

Doch auch danach war der Protest noch nicht vorbei. Es formierte sich eine Spontandemonstration mit ca. 200-300 Leuten. Diese marschierte vom Uniplatz zum Heidelberger Rathaus. Lautstark wurden so im Vorbeigehen PassantInnen und TouristInnen aus aller Welt informiert. Es wurden Flyer verteilt und Transparente und Schilder hochgehalten.

Da das Rathaus offen stand, nahmen sich schließlich 100-150 Protestierende den nötigen Freiraum und hängten Plakate und Banner an die Fenster und Außenfassade und hielten ein ca. 45 minütiges Plenum ab.

Anfangs noch unbeaufsichtigt, tauchten plötzlich Beamte in Zivil auf und setzten die Studierenden unter Druck, das Rathaus schnellstmöglich zu verlassen. Einsatzwagen für eine mögliche Räumung waren bereits vorgefahren.

„Doch so viel Zeit muss sein“ sagten die Studierenden und SchülerInnen und schickten vom Rechner der Stadt Heidelberg folgende Pressemitteilung unter anderem an die Rhein-Neckar-Zeitung:

Pressemitteilung aus dem Rathaus der Stadt Heidelberg im Originaltext
Als Reaktion auf die Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel befinden sich nach einer Spontandemo im Heidelberger Rathaus ca. 150 Studierende, SchülerInnen und weitere kritische Hörer. Für alle Anwesenden war die Rede der Bundeskanzlerin ein erneuter Beweis für die Fehlentwicklung im Bildungssystem; im Vordergrund stehe Forschung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland diene. Die Studierenden, die täglich von Kürzungen der Lehre betroffen sind, empfinden Merkels Worte über Heidelberg als eine „Elite“- und Wissenschaftsstadt als Farce. Zusätzliche Gelder für die Hochschulen, die kürzlich zugesagt wurden, sollen lediglich die doppelten Jahrgänge abfedern und wirtschaftlich rentable Forschungen für die „Elite“ finanzieren.
Auch beim Thema Demokratie und Mitbestimmung war Merkels Sichtweise ein Ärgernis für die Studierenden, die de Facto keinerlei tatsächliche Mitbestimmung in Uni-Gremien haben.

Merkels Ausspruch „lieber mal lesen anstatt nur zu brüllen“ empfanden die Studierenden als Beleidigung und als weitere Legitimierung des Protests auf dem Uniplatz. Dieser war damit nur ein weiterer Auftakt für den bundesweiten Bildungsstreik am 15.6. 2009 in Heidelberg.
vom 06. Juni 2009 14:22 Uhr.

Stellungnahme der Jugendgemeinderäte im Originaltext
Jugendgemeinderäte aus Wahlkampfveranstaltung der CDU entfernt
Mitglieder des JGRs, der offiziell den Bildungsstreik unterstützt, trugen das falsche Tshirt
Die Mitglieder des Jugendgemeinderates waren von der jungen Union eingeladen worden, an der Veranstaltung teilzunehmen und den JGR im vorderen Bereich der Veranstaltung zu repräsentieren, welcher sie gerne folgten.
Schon beim Einlass, während sich außerhalb des abgesperrten Geländes viele „Bildungsstreik“‑Aktive versammelten, um auf Mängel im Bildungssystem aufmerksam zu machen, wurden ausschließlich zwei JGR-Mitglieder gefilzt, schließlich jedoch eingelassen.
Da der JGR den Bildungsstreik (vom 15.-19. Juni, Großdemonstration am 17. Juni) unterstützt und einige Mitglieder auch an dessen Organisation teilnehmen, trugen jene zwei Jugendgemeinderatmitglieder unter ihren Pullovern gelbe T-Shirts mit der Aufschrift „Bildungsstreik 2009“, um im geeigneten Moment, da man hoffte das die Bundeskanzlerin sich zu dem Thema Bildung äußern würde, ihre T-Shirts zu präsentieren.
Einem Sicherheitsverantwortlichen, von dem man nicht weiß welcher Organisation er angehört, da er dies “vergessen habe”, waren diese wohl aus unerfindlichen Gründen aufgefallen. Begleitet mit den Worten “Wenn ihr Dummheiten macht, reiß’ ich euch die Ohren ab” forderte er die zwei Jugendgemeinderäte auf den Sicherheitsbereich zu verlassen, welche dieser Anweisung nach kurzer Diskussion, in welcher man den diesen sogar unterstellte, die Karten gestohlen zu haben, auch folgeleisten mussten.
Diese Situation lässt die späteren Worte der Bundeskanzlerin, welche besonders die Meinungsfreiheit in den Mittelpunkt ihrer Rede stellte, in einem anderen Licht erscheinen. Auch das „besondere Lob“ für „die ehrenamtliche Mitglieder der Kommunalpolitik“ empfanden die entfernten Jugendgemeinderäte eher als besonderen Hohn.
Genau wie beim Bildungsgipfel im Herbst, bei dem Fr. Dr. Merkel wenig umgesetzt, aber dafür umso mehr versprochen hatte, zeigt sich, dass auch deren Reden von Freiheit wohl nicht mehr als aneinandergereihte Worthülsen sind, wenn man bei ihrer Veranstaltung seine politische Meinung nicht einmal mit einem Tshirt-Aufdruck ausdrücken darf.

6 Kommentare zu „Merkel in Heidelberg“

  1. Mo sagt:

    Gibt es Bild- oder Videomaterial?

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  2. Gerti sagt:

    Aua, bitte korrigiert den Satz: “Genau wie sein Vorredner, dreschte daraufhin auch Ronald Pofalla, eine inhaltslose Phrase nach der anderen und sprach, ohne tatsächlich etwas zu sagen.”
    Das Verb “dreschen” hat die Stammformen: dreschen / drosch / gedroschen. Es muss also heißen: “Genau wie sein Vorredner, drosch daraufhin auch Ronald Pofalla, eine inhaltslose Phrase nach der anderen und sprach, ohne tatsächlich etwas zu sagen.” Meinen Kommentar könnt Ihr danach auch gerne wieder löschen.

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  3. PiPo sagt:

    @Mo:

    Das hab ich auf Youtube gefunden. ;)

    http://www.youtube.com/watch?v=3d6ADOokbdE
    http://www.youtube.com/watch?v=YGv48OvP2cM

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  4. alex ebinger sagt:

    Lieber Autor, nirgends finde ich Deinen Namen. Gerade für die freie Meinungsäußerung scheint es mir jedoch elementar, dass man zu seiner Meinung auch STEHT. PS: Habe keinen Knopf im Ohr.

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  5. Maritta Efthimiadis sagt:

    Als Deutsche seit 10 Jahren in Griechenland lebend hatte ich mit Schrecken die “Nichtreaktionen” der Studenten bei der Einführung der Studiengebühren verfolgt, wo meines Wissens nach noch immer von so etwas wie existierender “freier Ausbildung” und “Lehrmittelfreiheit” in Deutschland geredet wurde – zumindest seitens der Politik. Warum und wie hat es in der BundesREPUBLIK Deutschland soweit kommen können, dass Lernende und Studierende heute um grundsätzliche Selbstverständlichkeiten in der Ausbildung kämpfen müssen? Meiner Meinung nach deshalb, weil sich zumindest eine Generation damit zufrieden gegeben hat, das Grundrecht zu arbeiten und zu konsumieren zu haben und sich dabei leere Reden von Politikern anzuhören.
    Warum gehen heute Studenten und junge, hoffnungsvoll in die Zukunft blickende Menschen auf die Straße (Gott sein Dank tun sie es wieder!)? Um sich ein paar weitere rethorisch einwandfreie und gut ausgearbeitete Reden von Politikern anzuhören, die nicht selten ebenso brillant wie inhaltlos sind, und damit mehr an Propagandareden als an erklärende Ansprachen erinnern?
    Statt zu sagen “Lieber lesen als zu brüllen” hätte Frau Merkel ebenso sagen können “Macht es wie die Generation(en) vor euch und haltet die Füße still und die Münder geschlossen, seid brav, konsumiert und fresst gefälligst die Krümel, die von unseren vollen Tellern auf eure leeren fallen”, das wäre dann meiner Meinung nach wenigstens die Wahrheit gewesen. Und dabei geht es mir nicht um die Person Merkels, die für mich ebenso unglaubwürdig ist wie die der meisten einflussREICHEN Politiker. Allein die respektlose Ausdrucksweise Frau Merkels lässt Schlüsse darüber zu, was sie in den Studenten und damit in der Zukunft Deutschlands sieht: dumme Kinder, die nicht in der Lage sein sollten selbstständig zu denken (das tun schließlich die EinflussREICHEN für sie), und die ebenso wie ihre Eltern brav und folgsam sein und das tun sollten, was “man” von ihnen erwartet. Ich schäme mich manchmal, dass ich zu der Generation gehöre, die die “Goldenen 70-er” hat erleben dürfen, die sie genossen hat, ohne auch nur einen Gedanken an die Generationen zu verschwenden, die da noch kommen würden …..
    @Alex, ich nenne hier meinen Namen, kann mir jedoch durchaus Gründe vorstellen, warum der Autor einer freien Meinungsäußerung nicht unbedingt seinen Namen nennen möchte.
    @Gerti, ich bin hier Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache und habe auch den Präteritumsfehler bemerkt, in diesem Falle jedoch geht es meiner Ansicht nach mehr um den Inhalt als um die Grammatik des Berichtes – ich würde bei der Korrektur großzügigst darüber hinwegsehen, denn der Trend geht leider viel zu häufig dahin, die Richtigkeit von Syntax und Grammatik zu beachten, als sich auf die Kernaussage eines Textes zu konzentrieren.
    Ich wünsche den jungen Menschen, die um nichts anderes als um ihr Grundrecht besorgt sind, gutes Gelingen, und dass sie sich “kein X vor ein U machen lassen”.

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  6. Bene sagt:

    Nicht-Reaktion? Alleine an meiner Uni wurden Demos veranstaltet, Gebäude besetzt und Sitzungen gestört als die Studiengebühren durchkamen.

    Zu der Sache: Immer lustig wie man aus der veranstaltung eine rein politische Anti CDU/FDP aktion machen will.

    __________

    Benedikt Körner (AStA Uni Duisburg-Essen, Referat für Sozialpolitik, RCDS)

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