PM: Polizei Düsseldorf verschickt Bußgeldbescheide

Pressemitteilung der am 20.06.09 im Rahmen des Bildungsstreikes in Düsseldorf verhafteten.

* Polizei Düsseldorf verschickt Bußgeldbescheide an Bildungsstreikende
* Bildungsstreikende wollen Einspruch einlegen
* Unterschriften-Aktion geplant

Derzeitig verschickt die Düsseldorfer Polizei Bußgeldbescheide mit einer Gesamtsumme von 105,62 Euro an Bildungsstreikende aus NRW.

Im Rahmen des Bildungsstreiks war es auf der landesweiten Demonstration am 20. Juni in Düsseldorf zu 137 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei gekommen. Die Polizei wirft den Bildungsstreikenden nun eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor. Laut Polizei hatten sich die Streikenden trotz behördlicher Auflösung der Versammlung nicht vom Ort entfernt.

In Düsseldorf trafen sich am 19. August 2009 um die 50 Betroffenen um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Einstimmig beschlossen Sie gegen die Bußgeldbescheide Einspruch zu erheben. Für Sie ist der Fall klar. Das Verhalten der Polizei ist völlig überzogen. Sie werden sich von den Repressalien und Drohungen der Düsseldorfer Polizei nicht einschüchtern lassen und die Sache offensiv angehen. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung werden sie sich nicht nehmen lassen, so war man sich einig.

Eine Konkrete Aktion ist auch schon geplant. Mit einem offenen Brief wollen die Bildungsstreikenden die Düsseldorfer Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium dazu auffordern, die Bußgelder zurück zu nehmen. Die Repressionen stehen im Widerspruch zum Recht auf freie Meinungsäußerung laut Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1. Das Vorgehen der Polizei fördert das politische Desinteresse der jungen Generation, das ohnehin allgemein beklagt wird.

Pressekontakt: Carlos Cota Castro (0176/24622715 oder presse [@] block-duesseldorf.de) vom Düsseldorfer Bildungsstreikbündnis

6 Kommentare zu „PM: Polizei Düsseldorf verschickt Bußgeldbescheide“

  1. :) sagt:

    Nur ne stupide Frage: Wurdet ihr gehindert eure Meinung zu äussern? Nö oder? Genau genommen hat ein “Laut Polizei hatten sich die Streikenden trotz behördlicher Auflösung der Versammlung nicht vom Ort entfernt.” relativ wenig mit Meinungsfreiheit zu tun

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  2. Düsseldorf - Blog sagt:

    [...] PM: Polizei Düsseldorf verschickt Bußgeldbescheide « Bundesweiter … [...]

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  3. Glut sagt:

    Geht es um die Sitzblockade am Rand der Altstadt die von den Bullen aufgelöst wurde?
    Wenn ich gewusst hätte dass das nur 105 Euro gekostet hätte wäre ich auch sitzen beglieben. Dachte sowas ist deutlich teurer. Trotzdem viel erfolg!

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  4. MU sagt:

    Ich mag keine Bullen und drücke euch die Daumen dass Ihr auch gegen den Polizeistaat mit dem unterdrückenden Bildungssystem widerstand zeigen könnt… Ich kann alleine nicht viel bewirken aber wir alle zusammen können viel schaffen und das wisst ihr auch alle!! …. Sieg für die Studenten!!!

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  5. Eine kleine Geschichte der Repression | schulstreik-berlin.de sagt:

    [...] gegen linke Jugendliche und Schul- und Bildungsstreiker finden sich außerdem hier (1, 2, 3, 4, 5, 6). Eine interessante Analyse des Umgangs des Staates mit politischen Bewegungen findet sich im [...]

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  6. Erster Prozess gewonnen! | Bildungsstreik Aachen sagt:

    [...] PM: Polizei Düsseldorf verschickt Bußgeldbescheide (07.09.2009) [...]

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