Presseerklärung zur KMK

Das bundesweite Bildungsstreiktreffen vom 15.-18.10.2009 in Münster hat folgende Erklärung verabschiedet:

Anläßlich der 327. Kultusministerkonferenz vom 16.10. weisen wir die dort gefassten Beschlüsse als unzureichend zurück. Obwohl die Landesvertreter_innen sich kritikbewusst geben, wird den Forderungen des Bildungsstreiks nicht annähernd Rechnung getragen. Vornehmlich beruft die Kultusministerkonferenz (KMK) sich auf die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierte Studie des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD), um den Erfolg des Bolognaprozesses zu belegen. Tatsächlich beruhen die positiven Daten aber auf den alten Diplom- und Magisterstudiengängen. In den neuen Bachelor/Master-Studiengängen ist die nationale und internationale Mobilität der Studierenden eingebrochen und die Abbrecher_innenquoten sind in die Höhe geschnellt. Auslandserfahrungen sind sowohl für Studierende als auch für Schüler_innen unter anderem durch das Turbo-Abitur (G8) nahezu unmöglich geworden. In ihren Erklärungen sinnieren die Minister über erhöhte Mobilität der Studierenden, was der Realität Hohn spottet.

Die Universitäten erklärten in der “Magna Charta der Universitäten” die Bildung als nachhaltige und essentielle Qualität im Dienst der Gesellschaft. Im Gegensatz dazu sind die von der KMK 2003 beschlossenen Strukturvorgaben ein Beispiel für Inflexibilität und Ãœberregulierung. Hier werden den Hochschulen im Hinblick auf die Gestaltung der Studiengänge und der Anerkennung von europäischen Master-Abschlüssen überflüssige Schranken auferlegt.

Auch die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel, hat richtig erkannt, dass die KMK hier ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat und sich der Kritik gegenüber taub stellt. Frau Schavan kann nur in Verblendung oder Unkenntnis der Lage gleichmütig davon sprechen, dass der Spielraum für eine freiere Ausgestaltung der Studiengänge vorhanden sei.

Mit den aktuellen Beschlüssen beauftragte die KMK wieder nur andere, etwas zu tun: Die Bundesregierung mit dem Bafög-Ausbau, die Hochschulen mit Anerkennung von Studien und Prüfungsleistungen sowie der Anpassung der Regelstudienzeiten in den neuen Studiengängen. Des weiteren ignoriert die KMK die ebenfalls gravierenden Missstände des Schulsystems. Exemplarisch genannt seien hier soziale Selektion durch mehrgliedriges Schulsystem, schlechte Lehr- und Lernbedingungen sowie fehlende Möglichkeit zur Mitbestimmung. Ebenso wird auf die Belange der Auszubildenden wie das Recht auf Ausbildung und garantierte Ãœbernahme im erlernten Beruf nicht eingegangen.

Im Bildungsstreik haben sich Lehrer_innen und Schüler_innen, Auszubildende, Student_innen genauso wie Professor_innen und Dozent_innen mit anderen Leidtragenden des Bildungssystems zusammengeschlossen. Wir kennen die Lage an den Bildungseinrichtungen aus erster Hand. Unsere Forderungen werden bisher ignoriert. Unser Protest geht weiter. Im November wird es weitere Protestaktionen geben, um unserem Ziel einer freien Bildung näher zu kommen. Weltweit wird es unter dem Motto “Education is not for sale” Aktionen gegen die Kommerzialisierung von Bildung geben, da der Zugang zu Bildungseinrichtungen grundlegend für eine lebendige, reflektionsfähige und kritische Gesellschaft ist.

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