PM: HRK-Sitzungsraum besetzt

Pressemitteilung des Bundesweiten Bildungsstreiks
HRK-Sitzungsraum von Studierenden besetzt – “Keine Stimme ohne uns!”

23.11.09 Seit wenigen Augenblicken halten Studierende den Sitzungsraum der Hochschulrektor_innenkonferenz (HRK) in Leipzig besetzt.

Am 23. und 24. November tagt die Hochschulrektor_innenenkonferenz (HRK) in Leipzig. Sich selbst als die Stimme der Hochschulen bezeichnend, ist die HRK eine nicht legitimierte Lobbyorganisation. Sie tritt beispielsweise für Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen ein und ist maßgeblich an der Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland beteiligt. Nun hat die HRK kurzfristig Studierende für ihre Tagung angefragt, um mit ihnen in einen Dialog zum Thema Bologna-Prozess zu treten. Doch die Studierenden wollen Gespräche auf Augenhöhe, ein Mehr an Demokratie an der Hochschule und ein Ende der strukturellen Diskriminierung und keine Gespräche ohne Konsequenzen. Deshalb haben über 100 Studierende den Sitzungsraum, in dem die HRK morgen stattfinden soll vor wenigen Augenblicken besetzt.

HRK ignoriert Studierendenvertretungen
“Hier werden Studierende eingeladen, um die HRK zu legitimieren”, kritisiert Dorothee Riese, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Der KSS sind mehrere Anfragen zum Gespräch bekannt, die wahllos und kurzfristig an persönlich bekannte oder der HRK nahestehenden Studierende verteilt wurden. Legitimierte Studierendenvertretungen wurden, trotz mehrmaligem Verweis, zum großen Teil offenbar bewusst ausgeklammert.

Arrogantes Verhalten der Rektor_innen

Die Studierenden kritisieren das arrogante Verhalten der Hochschulrektor_innen. Die mangelnde Gesprächsbereitschaft, die Diffamierungsversuche in der lokalen Presse sowie die zunehmende Anzahl polizeilicher Räumungen, lassen die Studierenden zu dem Schluss kommen, dass die Rektor_innen, trotz weniger Ausnahmen, nicht bereit sind, offen über die Probleme an den Hochschulen zu sprechen. Statt dessen werden die Betroffenen auf die nächst höhere Politikebene verwiesen.

“Keine Stimme ohne uns!” – Die Forderungen der Studierenden an die HRK
Deshalb stellen sie folgende Forderungen an die Hochschulrektor_innenkonferenz (HRK).
1. Die HRK erkennt an, dass sie in der derzeitigen Zusammensetzung die Vertretung der Rektor_innen und Präsident_innen ist und bezeichnet sich fortan nicht als “Die Stimme der Hochschulen”.
2. Die HRK tagt ab sofort öffentlich.
3. Die HRK bekennt sich zur Studiengebührenfreiheit und spricht sich gegen Zulassungsbeschränkungen aus. Des Weiteren fördert sie die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen bundesweit im Sinne einer demokratischen Bildungspolitik.
4. Die HRK setzt sich für eine grundlegende Ãœberarbeitung der derzeitigen Umsetzung des Bologna-Prozesses ein.
5. Die HRK bekennt sich zum Diskurs und fordert alle Rektor_innen auf, die Polizei nicht auf den Campus zu holen um Studierende vom Protest abzuhalten.

Mehr Mitbestimmung an Schulen gefordert
Nicht nur Hochschulen sind undemokratisch aufgebaut, an Schulen ist das Verhältnis oft noch viel schlechter. Schüler_innen haben oft keine Möglichkeiten, über den Unterrichtsinhalt mitzubestimmen oder Entscheidungen über Schulfinanzen und -projekte zu treffen. Deswegen fordern die Bildungsstreiker_innen gerade in den Schulen eine Demokratisierung und eine Drittelparität in den Gremien.

Auch Frankreich und Irland werden streiken
Am 24. November ist auch international Protesttag, so rufen beispielsweise die Lehrkräfte und Wissenschaftler_innen in Frankreich und Irland zu Streiks und Demonstrationen auf. Diese richten sich gegen die gleichen Ursachen (Privatisierung und Kommerzialisierung der Bildung) wie die Bildungsstreik-Proteste in Deutschland, deshalb solidarisieren sich die Bildungsstreiker_innen mit den internationalen Protesten, in einigen Städten finden gemeinsam mit den Lehrenden Aktionen statt.

Protesttage und öffentliche Plätze
Folgende Termine sind bereits als Protesttage vorbereitet:
24. November: Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Leipzig
30. November bis 6. Dezember: Bildungsstreik Aktionswoche
10. Dezember 2009: Kultusminister_innenkonferenz (KMK) in Bonn

Hintergrundinformationen
Die HRK ist ein freiwilliger Zusammenschluss von RektorInnen und PräsidentInnen aller deutschen Hochschulen. Politisch ohne Mandat bezeichnet sich die HRK selbst aber als “Die Stimme der Hochschulen” und versucht ihre Interessen gegenüber Ländern und der Kultusministerkonferenz (KMK) durchzusetzen.

16 Kommentare zu „PM: HRK-Sitzungsraum besetzt“

  1. O.Kremer sagt:

    Last euch das nicht gefallen! Die Politik hilft euch nicht, auch wenn sie es sagt. Es eine reine Verarsche.

    Die besten Wünsche

    O. Kremer

  2. Bene sagt:

    durch eine Besetzung zeigt man seinen Willen zur konstruktiven Mitarbeit…

    __________

    Benedikt Körner (AStA Uni Duisburg-Essen, Referat für Sozialpolitik, RCDS)

  3. Neuigkeiten und Informationen 23.11. « Bildungsstreik in Sigmaringen sagt:

    [...] Sitzungsraum der Hochschulrektorenkonferenz besetzt https://bildungsstreik.net/pm-hrk-sitzungsraum-besetzt [...]

  4. Jo sagt:

    das war schon lange überfällig, ich begrüße die aktuellen initiativen und werde ebenfalls schon meinen schlafsack vorbereiten.

    grüße aus stuttgart

  5. uberVU - social comments sagt:

    Social comments and analytics for this post…

    This post was mentioned on Twitter by marburgstreikt: RT @bildungsstreik PM zur Besetzung des Sitzungsraums der Hochschulrektorenkonferenz: http://bit.ly/07W29dO/ #unsereuni #ouruni #ourEdu…

  6. Dude sagt:

    Super der Verweis auch auf die fehlende Demokratie in der Schule! :) so sieht solidarischer Protest aus, auch bei einem (eigentlich) “reinen” studi-thema auch Schulen nicht aus den Augen verlieren. Jetzt fehlen nur noch die Azubis ;)

  7. cony sagt:

    bene, kannst auch eine email-schreiben. oder einen brief. der mülleimer freut sich, nachdem die augen einer sekträterin kurz über das schreiben geflogen sind. die bildungssituation ist aussichtslos und besetzungen sind nur die unumgänglichen konsequenzen. guck dir frankreich an, dann hast du mal einen maßstab für radikalität.

  8. Fabiano sagt:

    Oha. “Die HRK ist nicht legitimiert”, usw… Ja, völlig richtig. Und wie legitimiert sind die Besetzungen? Ob ich dafür oder dagegen bin, egal, nur kenne ich viele Studenten, die nicht dafür sind. Und abgestimmt oder vergleichbares wurde unter den “vertretenden” (Studenten) auch nicht.
    Nur mal um auf das gute alte Glashaus hinzuweisen…

  9. Anton sagt:

    Durch die Besetzung zeigt man endlich, dass man sich nach 10 Jahren hohler Worte und Veräppelungen nicht mehr so leicht abwimmeln lässt..

  10. Jule sagt:

    Wer was verändern will, sollte bereit sein, zu kommunizieren statt zu blockieren.

  11. Nora sagt:

    Die Regierung läßt sich in Sachen Bildung vom neoliberalen think-tank, der Bertelsmann Stiftung und deren Lobbyisten beraten und ist an einem ernsten Dialog mit den Studenten weniger interessiert.

    Der Bertelsmann Konzern will alles, über den Gesundheitssektor, bis hin zur Bildung komplett privatisieren!
    Die Medien kontrollieren sie längst schon, gut versteckt über Anteile an Springer mit dessen vielen Zeitungen und 3 privaten Fernsehsendern.

    Jetzt treiben sie die
    Ökonomisierung der Universitäten auf hinterhältige Weise voran, auch über das CHE (centrum für Hochschulentwicklung).

    Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung gibt es genug. Siehe:

    http://www.bertelsmannkritik.de

  12. Male sagt:

    hoffentlich grölt keiner aus Versehen falsche Parolen vom Balkon, dann klappts auch mit dem Politik…ehhh Bildungsstreik.
    Student, bleib bei deinen Forderungen!
    Die sind gut genug!

  13. Olga sagt:

    Super Artikel in der fAZ, der es auf den Punkt genau beschreibt:

    http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E0163B54DCDE04AE9A36E0BE29EC7C535~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Oder googeln nach: Bologna-Blase ist geplatzt

  14. Marcus sagt:

    Uninformeirtheit, Unkonstruktivität, Nicht-kooperation und links_innen-lastigkeit sind die Markenzeichen dieser Streiks.

    Dabei sind die Streikenden selbst nicht legitimiert und Vertreten bei weitem nicht die Studenten. Aber vor der eigenen Haustür zu kehren ist nunmal nicht so medienwirksam wie anderen Vorwürfe zu machen. Die Studenten die hier demonstrieren sprechen nämlich selbst nicht für einen Großteil der Studenten.

  15. Holm sagt:

    SPIESSER.de berichtet live mit Text und Film von der Veranstaltung:
    http://www.spiesser.de/artikel/spiesserde-beim-streik

  16. Max sagt:

    Durch eine Besetzung zeigt man seinen Willen zur Veränderung und das man sich durch spontane “Gesprächsangebote” nicht den Kopf verdrehen lässt.
    Genau die Besetzung sollte damit doch nur verhindert werden.

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