Umgang mit Bußgeldbescheiden im Rahmen des 20. Juni

Heute fand in Düsseldorf eine Veranstaltung mit rund 50 Betroffenen der Repressionsmaßnahmen der Düsseldorfer Polizei statt. Den meisten wird eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Sie sollen sich trotz behördlicher Auflösung einer Versammlung nicht vom Ort entfernt haben.

Die Anwesenden haben sich zusammen mit einer Anwältin beraten und folgendes Vorgehen vereinbart:

  1. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen
  2. Es soll eine Kampagne gestartet werden, die von der Düsseldorfer Polizei und dem Innenministerium NRW fordert die Bußgeldbescheide gegen die Bildungsstreikenden zurückzunehmen.
  3. Solidaritätsparties für die Betroffenen zu veranstalten

Allen Betroffenen wird dringend dazu geraten Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen. Das verschafft den Betroffenen erstmal Zeit. Das Einlegen des Einspruchs ist erstmal Risikolos und kann von jedem selbst gemacht werden. Sollte die Kampagne wider erwarten nicht fruchten, kann bis kurz vor dem Gerichtstermin der Einspruch zurückgezogen werden. Somit gilt der alte Bußgeldbescheid ohne das Risiko weitere Kosten anzuhäufen. Eine Ratenzahlung kann auch dann noch beantragt werden.

Sollte euch ein Strafbefehl erreichen, meldet euch bitte beim Ermittlungsausschuss: (PGP-Key). Das selbe gilt für diejenigen die sich noch nicht gemeldet haben. Wir halten euch dann über die neusten Entwicklungen auf dem laufenden.

Hier ein Musterschreiben um Einspruch einzulegen. Dieses kann der Polizei auch gefaxt werden: 0211 / 870 1204

Musterschreiben PDF

Max Mustermann Datum
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Polizeipräsidium Düsseldorf
Postfach 101110
40002 Düsseldorf

Betrifft: Bußgeldbescheid vom ________________
Aktenzeichen: ______________________

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen o.g. Bußgeldbescheid

Einspruch

ein.

Mit freundlichen Grüßen

_________________
Unterschrift

3 Kommentare zu „Umgang mit Bußgeldbescheiden im Rahmen des 20. Juni“

  1. Ivan sagt:

    Was ist mit der Presseerklärung und dem Brief für die Polizei? Stehen die auch irgendwo zum Download bereit?

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  2. Bildungsstreik Saarlouis - Solidaritätsbrief für Düsseldorf sagt:

    [...] Polizeirepressionen in Düsseldorf – bildungsstreik.net Umgang mit Bußgeldbescheinen – bildungsstreik.net [...]

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  3. Rahel sagt:

    Hallo,

    ich bin auch betroffen und würde gerne wissen, was aus den Solidarität Parties geworden ist.

    Gruß, Rahel

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