ver.di: Solierklärung zum Bildungsstreik

Der Bundesfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft und Forschung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di – hat am 31. Oktober 2009 beschlossen:

Wir solidarisieren uns mit dem Bildungsstreik 2009 und unterstützen den Protest gegen die unzumutbare Situation und strukturellen Defizite im Bildungssystem. Alle Menschen haben ein Grundrecht auf Bildung. Bildung ist unverzichtbare Grundlage für Lebensperspektiven, Berufschancen und selbstbestimmte Teilhabe an einer demokratischen Gesellschaft. Alle Menschen haben das Recht auf die gleiche Teilhabe an Bildung und damit das Recht, sich unabhängig von Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft, Sprache, Glauben oder politischer Anschauung zu einem autonomen, selbstbewussten Menschen zu entwickeln, der über qualifizierte Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügt.

Bildung hat ihren Preis, aber sie ist diesen Preis auch wert. Die Finanzierung von Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und gehört in die Verantwortung des Staates. Wer am Bildungssystem spart, lastet der Gesellschaft hohe Folgekosten auf. Der OECD-Vergleich zu den Bildungsausgaben bescheinigt die strukturellen Missstände in Deutschland. Für die Verwirklichung eines – auch im internationalen Vergleich – hochwertigen und leistungsfähigen Bildungssystems ist ein Mehrbedarf von jährlich mindestens 32,3 Milliarden Euro zu decken, dabei ist der Sanierungsbedarf, z.B. für Gebäude, nicht eingerechnet. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung beziffert den Mehrbedarf auf 36,94 Milliarden Euro.

ver.di fordert einen aktiven Sozialstaat, der lebensbegleitende Bildung ermöglicht und Beteiligung an Bildung fördert, mit gerechten Zugängen, die niemand benachteiligen. Der in Bildung investiert und gleiche Bildungschancen in einem gemeinschaftlichen, öffentlichen, selektionsfreien und beitragsfreien Bildungswesen von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule garantiert. Einen aktiven Sozialstaat, der das Recht auf Ausbildung, berufliche Weiterbildung und politische Bildung im Sinne lebensbegleitenden Lernens gewährleistet. Dabei sind berufliche und (hoch-)schulische Bildungswege als gleichwertig anzuerkennen und durchlässig zu gestalten.

ver.di fordert ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem mit aufeinander bezogenen und aufbauenden Bildungsphasen, das allen Bildungszugänge und Bildungschancen eröffnet. Wir wollen ein umfassendes und hochqualifiziertes Angebot an Bildungseinrichtungen, ein hochwertiges gebührenfreies Bildungsangebot, das von gut ausgebildeten Fachkräften erbracht wird. Ein Bildungssystem, das

  • den Absolventen/-innen durch qualifizierte, vielseitig verwendbare und international anerkannte Abschlüsse bessere Berufs- und Karrierechancen eröffnet,
  • die persönlichen Entwicklungspotenziale aller Menschen fördert und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben erweitert,
  • eine umfassende Bildungsbeteiligung schon in frühkindlichen Lebensphasen gestaltet,
  • ein Schulsystem für das gemeinsame Lernen bis zur zehnten Klasse implementiert,
  • die Freiheit von Lehre und Forschung schützt,
  • die soziale Integrationskraft der Gesellschaft stärkt, indem allen Menschen ein gleichberechtigter, gebühren- und diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung eröffnet wird und durch eine hohe Qualität von Bildung und Ausbildung auch die Qualität von Arbeit, Arbeitsprozessen und Produkten und die Sicherheit der Arbeitsplätze steigert.

Ver.di fordert Ãœberprüfung und Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses und unverzügliche Korrekturen der Fehlentwicklungen bei der Umsetzung. Eine Rückbesinnung auf ursprüngliche Ziele ist dringend erforderlich. Dazu ist es zwingend notwendig, bei der Einführung der gestuften Studiengänge endlich auch die inhaltliche und didaktische Seite der Studienreform in Angriff zu nehmen. Bei der Umsetzung der Reformen müssen alle Beteiligten einbezogen werden – also auch die Studierenden sowie die Beschäftigten.

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